Klage-Spezial
Neues von der Klage am Landgericht München
23.12.2019 18 min Ramón Goeden, Lars Zemke
Zusammenfassung & Show Notes
Neues von der Klage am Landgericht München
Eigentlich wollten wir dieses keinen neuen Podcast machen, aber weil Lars heute in München bei der Anhörung war und einiges erlebt hat, haben wir einfach Electric-Empire Klage-Spezial gemacht... hört einfach mal rein! Frohes Fest und einen guten Rutsch!
Transkript
Ja.
Hallo.
Hier ist Ramón.
Jetzt wundert euch bestimmt, wieso es
dieses Jahr doch noch im Podcast gibt.
Ja, das kann ich euch sagen.
Eigentlich war der letzte Podcast
der letzte für dieses Jahr.
Nun war es aber so, dass Lars seine
Verhandlungen zu seiner Klage
gegen die Versicherung heute hatte.
Heute ist der 23.12.2019.
Und ich habe mir gedacht,
zusammen mit Lars, dass wir
einfach mal eine Spezialfolge machen.
Die geht heute garantiert nicht lange.
Wir machen einfach ein kleines
ja Telefoninterview mit Lars.
Ähm, der nicht bei mir
heute mal hier sitzt.
Deswegen hört ihr mich ja jetzt
im Moment auch nur ganz alleine.
Aber den rufen wir jetzt einfach mal an
und dann können wir ja mal mit ihm
über seinen heutigen Tag sprechen.
Vielleicht gibt es ja was positives
zu berichten oder vielleicht auch nicht.
Das ist jetzt auch erst mal egal.
Es geht erst mal nur darum,
dass wir euch informieren bzw.
lasst euch mal informiert, wie
die aktuelle Situation ist.
Was heute vielleicht ging sie
auch nicht lange die Verhandlung.
Mal gucken, ob er rangeht.
Es klingelt.
Lars Zemke.
<v Ramón>Hallo, Herr Zemke.
Goeden mein Name.
Ach Herr Goeden, schön das Sie anrufen.
Ich dachte mir, ich ruf einfach mal an.
Ich habe hier gerade ein kleines
Intro sozusagen gemacht.
Und.
Ja, Lars, wie geht es dir denn heute?
Wie war denn heute ein Tag?
Ja, aber erfolgreich will
ich jetzt nicht sagen.
Aber anstrengend erst mal so.
.
Also ich bin heute um kurz nach vier
aufgestanden, um entsprechend
früh am Flughafen zu sein.
Bin dann überrascht worden davon, dass ich
ganz Deutschland in den Weihnachtsurlaub
oder seine Verwandten besucht habe.
Fliegt, weil das Security Geld war
übermäßig voll und ich etwas
mein Flieger verpasst.
Hat gerade so geklappt.
Ich bin dann Richtung München
und war dann glaube ich um kurz nach neun
also tolle Verbindung, alles pünktlich
gewesen, die Bahn, der Flieger
war ich dann im Landgericht München und
hab mir noch entspannten Kaffee gegönnt
und habe gewartet auf die
Eröffnung des Verfahrens um 10:00.
Um 10:00 ging's los.
War was dann jemand aus dem Flugzeug
vielleicht wiedererkannt der dann..
Vielleicht war es eine öffentliche
Anhörung oder?
Ja, schlägt draußen ist ja dann so ein
Glaskasten, da steht dann halt drin
Zemke gegen und öffentliches Verfahren und
dann der Richter
war da noch aufgeführt und um 13:00
werden die nächste Stunde gewesen.
So, das ist ja so eine schnelle
Abfertigung, bei denen da in München.
Ich dachte erst mein Gott, drei Stunden
sind anberaumt, also
mal sehen, was um was es hier geht.
Aber ja, wir waren dann netto am Ende
in 15 Minuten durch, ums mal
vorab zu nehmen.
Also das ging recht schnell.
Ja, das war gut.
Da kann man in 15 Minuten kann man auch
viel reden und auch viel
entscheiden, wenn überhaupt.
Aber zumindest für weitere Prozedere.
Wie war denn das?
Wie war denn das Gespräch heute?
Ja, es war sehr lustig.
Ich war ja um fünf vor zehn,
sagte der Anwalt noch zu mir.
Okay, dann geht es ja gleich los.
Da gehe ich noch mal kurz ums Eck,
ich mitten in der Verhandlung raus muss.
Und ich kam wieder und plötzlich war der
gesamte Gang vor dem Saal voller Menschen.
Vorher war nur ich und der Rechtsanwalt
und plötzlich war ohne Ende Leute da.
Ich dachte mir so wollen
die denn alle hin?
Ja und dann stellte sich heraus also alle
sehr locker, gelöst, freundlich und
standen herum und haben
gelacht und gescherzt.
Und dann stellte sich raus, dass das
wirklich eine riesen
Belegschaft der Allianz war.
Also auch ein echt Prokurist, zwei
Rechtsanwälte und fünf Mitarbeiter,
die auch ein Interesse daran hatten,
einfach mal zu wissen, um was geht
es hier und wie geht es weiter?
Haben wir schon mal sehr positiv.
Kommt man denn dann mit denen, wenn man da
draußen ist, dann auch
mit ihnen ins Gespräch?
Also können die das eigentlich auch
verstehen, wieso man das
denn tut, was du da tust.
Ja, vollkommen.
Also der, der Prokurist zum Beispiel, der
hat ja erst mal unseren
Rechtsanwalt begrüßt.
Und dann hat er auch noch mal verlauten
lassen, dass er
einen sehr wichtigen Termin heute hier
als sehr wichtigen Termin sieht
und dass hier eine Klärung
herbeigeführt werden muss.
Also das jetzt, da war keiner mit
verschränkten Armen oder hat uns böse
angeguckt und gesagt, auch jetzt kommen
die wieder mit ihren Sportgeräten oder die
Rowdies, sondern die sehen das als klares
Problem und was geklärt werden soll.
Das fand ich schon mal
erstmal sehr, sehr positiv.
Und so hat sich ja dann auch als die als
das Verfahren oder die Sitzung eröffnet
wurde durch den Vorsitzenden Richter
Äh, ja, so ging es dann auch weiter.
Also auch er war völlig
sachlich, hat nicht irgendwie.
Ja, hier in Bayern fährt
man so was nicht oder so.
Also so was ist überhaupt nicht gefallen.
Also es war grundlegend, wirklich
sachlich, klar und
man hat relativ schnell auch festgestellt,
dass hier eine Gesetzeslage herrscht, die
äußerst unbefriedigend
ist für alle Beteiligten.
Okay, aber ich bewerte das jetzt auch mal
positiv, dass da die Beteiligung von
der Versicherung dann
dementsprechend hoch war.
Also das Interesse scheint ja dann
da zu sein, aber das ist nun mal so.
Nur mal so ganz salopp gefragt die
Presse oder dergleichen gab es nicht.
Also das Interesse medial
ist nicht gegeben.
Das Gebäude hat so plötzlich Leben
gehabt, als unser Verfahren losging.
War totale Stille
also du hast keinen gesehen auf den
Gängen, ab und zu eine Putzfrau oder
jemand, der von einem ins andere Zimmer
gelaufen ist, aber sonst war
ganz, ganz still und war sehr niedlich,
nachdem sich alle vorgestellt haben denn
es wird ja festgestellt, wer ist alles
da, die Rechtsanwälte und und und.
Das wird ja dann auch zu Protokoll
genommen und dann guckt er so nach hinten,
wenn er denn die wie nennt man das denn?
Also Fanbereich, Besucherränge, Ostkurve,
Ostkurve, da
guckt er so nach hinten und sagt Ah, und
sie sind alles Mitglieder in dem Verein.
Dann haben die ganz großes Raunen im Saal
und dann Nein, nein, wir sind nicht von
dem Verein, wir sind von der Allianz.
Die können aber auch
gerne Mitglied werden.
Ja, natürlich.
<v Ramón>Also.
Aber vielleicht gibt man dem Richter
auch noch mal einen Antrag rüber.
Aber erst danach.
Ja, natürlich.
Nein, aber.
Aha.
Okay, das muss ja dann Fotos ... Gibt
Fotos nee wahrscheinlich nicht
Nee nur davor also ich war mir dann
unsicher, ob die da drinnen ein Knipser?
Er war auch bis zum Schluss im Saal und
dann kannst du nicht noch mal den
da oben, denn dann den, die
den Richterpult knipsen.
Aber nee, darf man nichts machen.
Ist ja eigentlich denke ist man kann es ja
auch aus Film, Funk und
Fernsehen war ja jetzt nichts.
Was jetzt?
<v Ramón>Ja und was war denn nun der Inhalt?
Also 15 Minuten hat es gedauert.
Wie würdest du sagen, was in den
15 Minuten eigentlich passiert?
Es war sehr lustig.
Es ging dann los und er hatte dann halt
gesagt Na ja,
dann gehe ich mal davon aus, dass Sie mir
jetzt hier ziemlich dicke Akten vorlegen
können, mit denen Sie sich mit dem KBA und
ihrer lokalen Zulassungsbehörde streiten,
um die Zulassung ihrer Fahrzeuge zu haben.
Dann habe ich mich und der Rechtsanwalt
erst mal angeguckt und gesagt Nein,
das ist uns in der Form gar nicht in den
Sinn gekommen, dass wir das KBA
anschreiben sollten, um zu fragen, ob das
technisch überhaupt möglich ist, diese
Fahrzeuge zuzulassen, weil wir halt immer
davon ausgegangen sind,
Allgemeine Betriebserlaubnis bringt eine
Versicherung am Ende
Ja, das konnte er nicht so richtig
verstehen und hat dann gesagt na ja, aber
das muss doch möglich sein, weil wenn
diese technische Zulassung dann vorliegt.
Dann würde er die Allianz verurteilen und
sagen Ja, okay, also jetzt mit der
entsprechenden Versicherung.
Da das nicht vorgelegen hat, heißt es nun,
jetzt kümmert sich der Richter darum also,
und der macht jetzt eine offizielle
Anfrage ans Kraftfahrtbundesamt und möchte
von denen eine Einschätzung haben, ob das
möglich ist und Fahrzeuge,
dass die zulassungsfähig sind.
Das ist das zum einen.
Und der Rechtsanwalt sagt natürlich Nein,
das ist in der Form nicht so, das
spielt eigentlich keine Rolle, weil er
sagt, hier geht es ja nur ums Pflichtv
ersicherungsgesetz
und die werden dann auch
wenn ich sie jetzt richtig im Kopf
behalten habe, die werden ja
zulassungsfrei, also nicht
typenzulassungsungsfrei.
Das hat natürlich dann die Allianz wieder
anders gesehen und sagt Nein, wir haben
das klar mitgeteilt in unserem
Schriftsatz.
Zustellung dann und dann.
Also ich muss mich ja jetzt erst mal
wieder lösen von dieser
ganzen Formulierung.
Und wie gesagt, die haben ihn mir oder uns
dann noch mal dargelegt, dass es eben nach
einem ABE und erst dann
eine Versicherung gibt.
Und diese auch irgendwie
interessant war und.
Aber der Richter sagte dann, als er das
alles so gehört hat
Aber irgendwie beißt sich doch
hier die Schlange in den Schwanz.
Habe ich doch so noch nie gehört.
Ich kann die Katze oder wie heißt es
eigentlich richtig die Katze
in den Schwanz oder die Katze.
In den Schwanz.
Und weil da war es in
dem Fall die Schlange.
Und er sagte Die einen wollen jetzt,
müssen erst mal im Kopf noch mal drehen.
Die einen geben keine Versicherung, weil
sie eine Zulassung benötigen und der
andere hat keine Zulassung,
möchte aber eine Versicherung.
Also sagt er Wie kommt man hier raus?
Also ich es wirklich klarer
Handlungsbedarf und hier
muss was geklärt werden.
Dann hat er auch noch mal gesagt und das
war dann eigentlich auch netto am Ende
die entsprechende Summary, also
das Ergebnis aus der Nummer.
Aber ich.
Also das klingt doch eigentlich ganz gut,
muss man sagen, dass er jetzt da auch da
sich dahinter klemmt und da entsprechend
mal nachfragt, wie das ausschaut
mit jetzt mit dem Zugelassenen ja, dass
das, das kann ich verstehen, das macht
keinen Sinn, weil
Pflichtversicherungsgesetz
würde ich sagen, wenn ich was versichern
will, dann muss der Versicherer
eigentlich was tun, egal was es ist.
Na ja, da war er eigentlich entspannt,
weil wir haben dann auch gesagt, naja, da
gibt es da schon was in Sachen Segway,
aber so lokal ist ja eben da in Lüneburg,
also hier ist so Landgericht und
Landgericht, da
ist dann erst mal nicht so.
Deswegen wird natürlich gut, wenn wir dann
noch eine Ebene höher kommen ins
Oberlandesgericht, Oberlandgericht so
weil das hat dann eine gewisse Strahlkraft
nach unten und da lassen sich dann eben
unten die Richter dann meistens nicht
drauf ein, da entgegenzuwirken.
So habe ich gelernt, dass das dann
so ist und ich als rechtlicher Laie.
Aber das wäre dann halt
natürlich sehr, sehr gut.
Aber ich muss nochmal betonen,
das ist also wirklich eine sehr
freundliche Atmosphäre, war also
daran recht toll.
Man kann ja auch, man weiß ja nie, wer
zuhört hier bei so einem Podcast oder
Spezialfolge, die ja wahrscheinlich
dann auch dementsprechend benamt wird.
Kann ja sein, dass die Allianz auch Oh
doch, die Namen darf man sagen,
die Allianz, ja, die Allianz, ja.
Das hing ja öffentlich aus.
Okay, also dass die Allianz da im
Grunde genommen auch denn zuhört.
Also recht herzlichen Dank.
Also ich denke auch, dass sie, dass da
sich alle unterhalten, ja untereinander
und es war dann auch so schon.
Na wir sehen uns ja dann im nächsten Jahr
auf dem Verkehrsgerichtstag, da bin ich
auch vor Ort und dann werden wir mal
zuhören, was sie da sagen in ihrem
entsprechenden wie nennt man das Referat.
Halten, die einen Vortrag, ja?
Nee, die sind dabei, die sind zu Gast.
Also ja, okay, entsprechend angemeldet und
der ist ausverkauft, also ausverkauft.
>lso du kriegst keine Plätze mehr,
hat mir Georg letztens erzählt.
Also schon, Das Ding ist voll
und es ist Bedarf da draußen.
Ja, genau.
Es sind ja auch also spannende Zeiten und
spannende Themen, Ich habe da
auch noch mal drüber geschaut.
Ich könnte mich da auch einen ganzen Tag
hin und her bewegen.
Also da ist wirklich gut was los.
Da ist es nicht umsonst die drei Tage.
Das ist also das.
Das sowieso nicht.
Das sowieso nicht.
Ja, aber das klingt doch schon mal gut.
Das heißt also, 2020, im ersten
Quartal geht es dann irgendwie weiter?
Ja, also das ist jetzt festgelegt worden.
Die.
Die entsprechenden Rechtsanwälte müssen
jetzt Schriftsätze
einreichen, also bis zum 31.
märz nächsten Jahres.
Das ganze Urteil wird eben
schriftlich verhandelt.
Wir müssen uns jetzt nicht mehr in München
treffen und dann geht es wieder hin und
her, sondern man hat gesagt, hier ist ein
klares rechtliches Problem,
was geklärt werden muss.
Die Sachlage ist klar und
deswegen bis 31.01. müssen alle Schreiben
eingehen und am 11.02.2020 um 9:00, das
ist ein Montag, wird dann in diesem Saal
wieder dass das Urteil
über das Ergebnis präsentiert.
Da müssen wir wohl aber auch nicht
vor Ort sein, sondern das geht
dann postalisch zu per Fax.
Also man geht davon aus, dass im Januar
Februar jetzt
dann schon ein Urteil gesprochen
wird, nicht nur eine rein Ergebnis.
Ähm, ja, Ergebnispräsentation klingt ja zu
doof, aber Ergebnisoffenlegung mit
anschließender Diskussion oder Gefecht.
Dafür und dafür haben wir jetzt.
So haben alle Beteiligten
jetzt Zeit, bis zum 31.
Januar, also alles nochmal schriftlich
darzulegen in jeglicher Couleur.
Und dann guckt der Richter sich das alles
an, man muss ja auch nebenbei sagen, also
so ein Richter, also Vorsitzender Richter
am Landgericht, der ist ja nun nicht
da, der Verkehrsrechtsexperte.
Sondern, der hat am Anfang auch erst mal
ein paar Mal in die Akte geschaut
und gesagt Aha, aha, aha.
Und dann ging es dann halt los.
Und die haben ja eine breite,
breites Fächer an Themen.
Na ja, das ist klar,
die werden sich auch irgendwelche Experten
wahrscheinlich auch noch zur Hilfe
holen, vermute ich mal ganz stark.
Ja.
Also das oder so eine Nachfrage beim
KBA ist ja auch nicht gerade ohne.
Also die muss ja auch
dementsprechend bewertet werden.
Na ja, ich war ja jetzt in der Form sehr
froh, weil erst ging der
der Kelch ja zu uns.
Dann fragen Sie doch mal nach und dann
schreibt Zemke eine Anfrage ans KBA.
Mal sehen, ob die überhaupt zurückkommt
und dann haben wir uns darauf geeinigt.
Nee, das mach ich dann als Richter.
Wir stellen dann eine offizielle Anfrage
und dann hatte der auch ein bisschen mehr
Gewichtung, Gewichtung und dann
steht da auch höchstwahrscheinlich ein
bisschen mehr drin, wie
das KBA darüber denkt.
Also das ist jetzt wirklich und
das sind auch alle Parteien.
So, was hier jetzt gefehlt
hat der Grundsatzcharakter.
Also das ist wirklich
jetzt der erste Schritt.
Wir haben hier echt
was ins Rollen gebracht.
Vor allen Dingen ist es ja auch, wie man
sieht, die Wahrnehmung ist ja auch da
haben Sie jetzt nicht den Partner
geschickt, sondern die Waren vor Ort
und sehen, hier ist Klärungsbedarf.
Und das ist gut.
Ja, auf jeden Fall.
Also das ist auf jeden Fall wichtig.
Also das halte ich für
eine sehr gute Richtung.
Sicherlich kann das jetzt sein, dass am
11. Februar nächsten Jahres jetzt ein
Urteil kommt, wo wir feststellen Huch.
Naja, ist jetzt vielleicht nicht so gut
für uns, weil an sich ist es ja klar die
Festlegung von der Definition eines
Kraftfahrzeugs kennen wir alle.
Das ist jetzt natürlich so ein bisschen
die Technik auch weit hat und alles was
Motor hat jetzt auch ein Elektromotor
auch noch ein Kraftfahrzeug ist.
Na das verwässert sich jetzt alles immer
umso mehr und das kann man sich jetzt
nicht nur, das sieht die Allianz auch so
sich dahinter verstecken, sondern es sind
Kraftfahrzeugs,
weil es passiert ja da draußen jetzt immer
mehr und das kann man ja jetzt
auf Dauer nicht so laufen lassen.
Also jetzt einfach jetzt sagen,
die Bevölkerung ist noch nicht bereit
dafür, wir lassen es nicht zu,
ist es auch keine Möglichkeit.
Und man hat mir auch Recht gegeben.
Die Ausnahme Verordnung wäre eine super
Grundlage gewesen
und die hat man ja leider ja
nicht oder wie man so schön sagt.
Nein, aber klingt erst mal gut.
Also ich finde es gut und ich danke
dir schon mal, dass du da warst.
Das ist ja auch nicht ohne gewesen.
Wie gesagt, du hast ja jetzt den
Feierabend dementsprechend auch verdient.
Ja klar.
Aber macht das Spaß.
Also wie gesagt, das ist ja jetzt toll,
dass man sieht, dass was geht
und dass es vorangeht.
Und das jetzt noch so
kurz vor Weihnachten.
Ich denke, da haben wir uns alle
ein schönes Geschenk gemacht.
Ja, ja, genau das wollte
ich auch gerade sagen.
Also, da werden sich ja.
Ich werde Ihnen wahrscheinlich heute noch
schneiden und machen und hochladen,
sodass das sozusagen zum Heiligabend dann
auch unterm Baum sozusagen zu hören ist.
Ja, Lars.
Lars und Ramon beim Geschenke
auspacken im Podcast.
Ja, genau.
Ja.
Gut, Lars, das war wunderbar, deine
Stimme noch mal gehört zu haben.
Ja, so kurz vor dem Fest.
Ja, ich wünsche dir auf jeden
Fall angenehme, ruhige Tage.
Entspannen auch mal ein bisschen.
Mach ich morgen.
Heiligabend lasse ich reich beschenken.
Und ich weiß ja, ob wir
uns noch mal hören.
Aber wenn wir uns nicht
mehr hören sollten.
Guten Rutsch.
Ja, ebenso.
Und mach's gut da draußen.
Liebe Community, Feiert schön Weihnachten.
Frohe Weihnachten.
Ja.
Genau.
Danke.
Bis dann.
Bis dann.
Tschüss.
So, das war Lars.
Und jetzt habe ich eigentlich
auch nicht mehr viel zu sagen.
Ansonsten wer mehr Informationen zu
seiner Klage hören will, der kann das
gerne Mitglied werden bei
electricempire.de da gibt es auf
der Webseite Mitglied werden.
Und dann hat man auch Zugriff auf
unseren Mitgliederbereich, wo dann
natürlich auch noch mehr
Informationen dazu stehen.
Es gibt bestimmt auch noch
News, aber mal gucken.
Aber mehr Hintergrundinformationen zu der
aktuellen Stand der Klage ist also kommt
gerne vorbei und schaut es euch an.
Ansonsten wünsche ich euch ein
frohes Fest und alles Gute.
>leib tapfer.
Bis dann.
Tschüss.
Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
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Lars
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Ramón
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Ramón
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Ramón
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Lars
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Ramón
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Lars
00:12:09
Ramón
00:12:59
Lars
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Ramón
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Lars
00:13:57
Ramón
00:13:58
Lars
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Ramón
00:14:49
Lars
00:14:55
Ramón
00:15:51
Lars
00:16:04
Ramón
00:16:15
Lars
00:16:31
Ramón
00:16:34
Lars
00:16:35
Ramón
00:16:37
Lars
00:16:41
Ramón
00:16:43
Lars
00:16:49
Ramón
00:16:51
Lars
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Ramón
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Lars
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Ramón
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