Electric Empire Podcast

Ramón Goeden, Lars Zemke

Klage-Spezial

Neues von der Klage am Landgericht München

23.12.2019 18 min Ramón Goeden, Lars Zemke

Zusammenfassung & Show Notes

Neues von der Klage am Landgericht München Eigentlich wollten wir dieses keinen neuen Podcast machen, aber weil Lars heute in München bei der Anhörung war und einiges erlebt hat, haben wir einfach Electric-Empire Klage-Spezial gemacht... hört einfach mal rein! Frohes Fest und einen guten Rutsch!

Transkript

Ja. Hallo. Hier ist Ramón. Jetzt wundert euch bestimmt, wieso es dieses Jahr doch noch im Podcast gibt. Ja, das kann ich euch sagen. Eigentlich war der letzte Podcast der letzte für dieses Jahr. Nun war es aber so, dass Lars seine Verhandlungen zu seiner Klage gegen die Versicherung heute hatte. Heute ist der 23.12.2019. Und ich habe mir gedacht, zusammen mit Lars, dass wir einfach mal eine Spezialfolge machen. Die geht heute garantiert nicht lange. Wir machen einfach ein kleines ja Telefoninterview mit Lars. Ähm, der nicht bei mir heute mal hier sitzt. Deswegen hört ihr mich ja jetzt im Moment auch nur ganz alleine. Aber den rufen wir jetzt einfach mal an und dann können wir ja mal mit ihm über seinen heutigen Tag sprechen. Vielleicht gibt es ja was positives zu berichten oder vielleicht auch nicht. Das ist jetzt auch erst mal egal. Es geht erst mal nur darum, dass wir euch informieren bzw. lasst euch mal informiert, wie die aktuelle Situation ist. Was heute vielleicht ging sie auch nicht lange die Verhandlung. Mal gucken, ob er rangeht. Es klingelt.
Lars
00:01:33
Lars Zemke. <v Ramón>Hallo, Herr Zemke.
Ramón
00:01:36
Goeden mein Name.
Lars
00:01:37
Ach Herr Goeden, schön das Sie anrufen.
Ramón
00:01:40
Ich dachte mir, ich ruf einfach mal an. Ich habe hier gerade ein kleines Intro sozusagen gemacht. Und. Ja, Lars, wie geht es dir denn heute? Wie war denn heute ein Tag?
Lars
00:01:51
Ja, aber erfolgreich will ich jetzt nicht sagen. Aber anstrengend erst mal so. . Also ich bin heute um kurz nach vier aufgestanden, um entsprechend früh am Flughafen zu sein. Bin dann überrascht worden davon, dass ich ganz Deutschland in den Weihnachtsurlaub oder seine Verwandten besucht habe. Fliegt, weil das Security Geld war übermäßig voll und ich etwas mein Flieger verpasst. Hat gerade so geklappt. Ich bin dann Richtung München und war dann glaube ich um kurz nach neun also tolle Verbindung, alles pünktlich gewesen, die Bahn, der Flieger war ich dann im Landgericht München und hab mir noch entspannten Kaffee gegönnt und habe gewartet auf die Eröffnung des Verfahrens um 10:00.
Ramón
00:02:33
Um 10:00 ging's los. War was dann jemand aus dem Flugzeug vielleicht wiedererkannt der dann.. Vielleicht war es eine öffentliche Anhörung oder?
Lars
00:02:42
Ja, schlägt draußen ist ja dann so ein Glaskasten, da steht dann halt drin Zemke gegen und öffentliches Verfahren und dann der Richter war da noch aufgeführt und um 13:00 werden die nächste Stunde gewesen.
Ramón
00:02:55
So, das ist ja so eine schnelle Abfertigung, bei denen da in München.
Lars
00:03:00
Ich dachte erst mein Gott, drei Stunden sind anberaumt, also mal sehen, was um was es hier geht. Aber ja, wir waren dann netto am Ende in 15 Minuten durch, ums mal vorab zu nehmen. Also das ging recht schnell.
Ramón
00:03:13
Ja, das war gut. Da kann man in 15 Minuten kann man auch viel reden und auch viel entscheiden, wenn überhaupt. Aber zumindest für weitere Prozedere. Wie war denn das? Wie war denn das Gespräch heute?
Lars
00:03:25
Ja, es war sehr lustig. Ich war ja um fünf vor zehn, sagte der Anwalt noch zu mir. Okay, dann geht es ja gleich los. Da gehe ich noch mal kurz ums Eck, ich mitten in der Verhandlung raus muss. Und ich kam wieder und plötzlich war der gesamte Gang vor dem Saal voller Menschen. Vorher war nur ich und der Rechtsanwalt und plötzlich war ohne Ende Leute da. Ich dachte mir so wollen die denn alle hin? Ja und dann stellte sich heraus also alle sehr locker, gelöst, freundlich und standen herum und haben gelacht und gescherzt. Und dann stellte sich raus, dass das wirklich eine riesen Belegschaft der Allianz war. Also auch ein echt Prokurist, zwei Rechtsanwälte und fünf Mitarbeiter, die auch ein Interesse daran hatten, einfach mal zu wissen, um was geht es hier und wie geht es weiter? Haben wir schon mal sehr positiv.
Ramón
00:04:12
Kommt man denn dann mit denen, wenn man da draußen ist, dann auch mit ihnen ins Gespräch? Also können die das eigentlich auch verstehen, wieso man das denn tut, was du da tust.
Lars
00:04:21
Ja, vollkommen. Also der, der Prokurist zum Beispiel, der hat ja erst mal unseren Rechtsanwalt begrüßt. Und dann hat er auch noch mal verlauten lassen, dass er einen sehr wichtigen Termin heute hier als sehr wichtigen Termin sieht und dass hier eine Klärung herbeigeführt werden muss. Also das jetzt, da war keiner mit verschränkten Armen oder hat uns böse angeguckt und gesagt, auch jetzt kommen die wieder mit ihren Sportgeräten oder die Rowdies, sondern die sehen das als klares Problem und was geklärt werden soll. Das fand ich schon mal erstmal sehr, sehr positiv. Und so hat sich ja dann auch als die als das Verfahren oder die Sitzung eröffnet wurde durch den Vorsitzenden Richter Äh, ja, so ging es dann auch weiter. Also auch er war völlig sachlich, hat nicht irgendwie. Ja, hier in Bayern fährt man so was nicht oder so. Also so was ist überhaupt nicht gefallen. Also es war grundlegend, wirklich sachlich, klar und man hat relativ schnell auch festgestellt, dass hier eine Gesetzeslage herrscht, die äußerst unbefriedigend ist für alle Beteiligten.
Ramón
00:05:24
Okay, aber ich bewerte das jetzt auch mal positiv, dass da die Beteiligung von der Versicherung dann dementsprechend hoch war. Also das Interesse scheint ja dann da zu sein, aber das ist nun mal so. Nur mal so ganz salopp gefragt die Presse oder dergleichen gab es nicht. Also das Interesse medial ist nicht gegeben.
Lars
00:05:41
Das Gebäude hat so plötzlich Leben gehabt, als unser Verfahren losging. War totale Stille also du hast keinen gesehen auf den Gängen, ab und zu eine Putzfrau oder jemand, der von einem ins andere Zimmer gelaufen ist, aber sonst war ganz, ganz still und war sehr niedlich, nachdem sich alle vorgestellt haben denn es wird ja festgestellt, wer ist alles da, die Rechtsanwälte und und und. Das wird ja dann auch zu Protokoll genommen und dann guckt er so nach hinten, wenn er denn die wie nennt man das denn? Also Fanbereich, Besucherränge, Ostkurve, Ostkurve, da guckt er so nach hinten und sagt Ah, und sie sind alles Mitglieder in dem Verein. Dann haben die ganz großes Raunen im Saal und dann Nein, nein, wir sind nicht von dem Verein, wir sind von der Allianz.
Ramón
00:06:26
Die können aber auch gerne Mitglied werden.
Lars
00:06:28
Ja, natürlich. <v Ramón>Also.
Ramón
00:06:30
Aber vielleicht gibt man dem Richter auch noch mal einen Antrag rüber.
Lars
00:06:34
Aber erst danach.
Ramón
00:06:36
Ja, natürlich. Nein, aber. Aha. Okay, das muss ja dann Fotos ... Gibt Fotos nee wahrscheinlich nicht
Lars
00:06:42
Nee nur davor also ich war mir dann unsicher, ob die da drinnen ein Knipser? Er war auch bis zum Schluss im Saal und dann kannst du nicht noch mal den da oben, denn dann den, die den Richterpult knipsen. Aber nee, darf man nichts machen. Ist ja eigentlich denke ist man kann es ja auch aus Film, Funk und Fernsehen war ja jetzt nichts. Was jetzt? <v Ramón>Ja und was war denn nun der Inhalt?
Ramón
00:07:06
Also 15 Minuten hat es gedauert. Wie würdest du sagen, was in den 15 Minuten eigentlich passiert?
Lars
00:07:15
Es war sehr lustig. Es ging dann los und er hatte dann halt gesagt Na ja, dann gehe ich mal davon aus, dass Sie mir jetzt hier ziemlich dicke Akten vorlegen können, mit denen Sie sich mit dem KBA und ihrer lokalen Zulassungsbehörde streiten, um die Zulassung ihrer Fahrzeuge zu haben. Dann habe ich mich und der Rechtsanwalt erst mal angeguckt und gesagt Nein, das ist uns in der Form gar nicht in den Sinn gekommen, dass wir das KBA anschreiben sollten, um zu fragen, ob das technisch überhaupt möglich ist, diese Fahrzeuge zuzulassen, weil wir halt immer davon ausgegangen sind, Allgemeine Betriebserlaubnis bringt eine Versicherung am Ende Ja, das konnte er nicht so richtig verstehen und hat dann gesagt na ja, aber das muss doch möglich sein, weil wenn diese technische Zulassung dann vorliegt. Dann würde er die Allianz verurteilen und sagen Ja, okay, also jetzt mit der entsprechenden Versicherung. Da das nicht vorgelegen hat, heißt es nun, jetzt kümmert sich der Richter darum also, und der macht jetzt eine offizielle Anfrage ans Kraftfahrtbundesamt und möchte von denen eine Einschätzung haben, ob das möglich ist und Fahrzeuge, dass die zulassungsfähig sind. Das ist das zum einen. Und der Rechtsanwalt sagt natürlich Nein, das ist in der Form nicht so, das spielt eigentlich keine Rolle, weil er sagt, hier geht es ja nur ums Pflichtv ersicherungsgesetz und die werden dann auch wenn ich sie jetzt richtig im Kopf behalten habe, die werden ja zulassungsfrei, also nicht typenzulassungsungsfrei. Das hat natürlich dann die Allianz wieder anders gesehen und sagt Nein, wir haben das klar mitgeteilt in unserem Schriftsatz. Zustellung dann und dann. Also ich muss mich ja jetzt erst mal wieder lösen von dieser ganzen Formulierung. Und wie gesagt, die haben ihn mir oder uns dann noch mal dargelegt, dass es eben nach einem ABE und erst dann eine Versicherung gibt.
Ramón
00:09:05
Und diese auch irgendwie interessant war und.
Lars
00:09:09
Aber der Richter sagte dann, als er das alles so gehört hat Aber irgendwie beißt sich doch hier die Schlange in den Schwanz. Habe ich doch so noch nie gehört. Ich kann die Katze oder wie heißt es eigentlich richtig die Katze in den Schwanz oder die Katze.
Ramón
00:09:19
In den Schwanz.
Lars
00:09:21
Und weil da war es in dem Fall die Schlange. Und er sagte Die einen wollen jetzt, müssen erst mal im Kopf noch mal drehen. Die einen geben keine Versicherung, weil sie eine Zulassung benötigen und der andere hat keine Zulassung, möchte aber eine Versicherung. Also sagt er Wie kommt man hier raus? Also ich es wirklich klarer Handlungsbedarf und hier muss was geklärt werden. Dann hat er auch noch mal gesagt und das war dann eigentlich auch netto am Ende die entsprechende Summary, also das Ergebnis aus der Nummer.
Ramón
00:09:52
Aber ich. Also das klingt doch eigentlich ganz gut, muss man sagen, dass er jetzt da auch da sich dahinter klemmt und da entsprechend mal nachfragt, wie das ausschaut mit jetzt mit dem Zugelassenen ja, dass das, das kann ich verstehen, das macht keinen Sinn, weil Pflichtversicherungsgesetz würde ich sagen, wenn ich was versichern will, dann muss der Versicherer eigentlich was tun, egal was es ist.
Lars
00:10:15
Na ja, da war er eigentlich entspannt, weil wir haben dann auch gesagt, naja, da gibt es da schon was in Sachen Segway, aber so lokal ist ja eben da in Lüneburg, also hier ist so Landgericht und Landgericht, da ist dann erst mal nicht so. Deswegen wird natürlich gut, wenn wir dann noch eine Ebene höher kommen ins Oberlandesgericht, Oberlandgericht so weil das hat dann eine gewisse Strahlkraft nach unten und da lassen sich dann eben unten die Richter dann meistens nicht drauf ein, da entgegenzuwirken. So habe ich gelernt, dass das dann so ist und ich als rechtlicher Laie. Aber das wäre dann halt natürlich sehr, sehr gut. Aber ich muss nochmal betonen, das ist also wirklich eine sehr freundliche Atmosphäre, war also daran recht toll.
Ramón
00:10:54
Man kann ja auch, man weiß ja nie, wer zuhört hier bei so einem Podcast oder Spezialfolge, die ja wahrscheinlich dann auch dementsprechend benamt wird. Kann ja sein, dass die Allianz auch Oh doch, die Namen darf man sagen, die Allianz, ja, die Allianz, ja.
Lars
00:11:10
Das hing ja öffentlich aus.
Ramón
00:11:12
Okay, also dass die Allianz da im Grunde genommen auch denn zuhört. Also recht herzlichen Dank.
Lars
00:11:19
Also ich denke auch, dass sie, dass da sich alle unterhalten, ja untereinander und es war dann auch so schon. Na wir sehen uns ja dann im nächsten Jahr auf dem Verkehrsgerichtstag, da bin ich auch vor Ort und dann werden wir mal zuhören, was sie da sagen in ihrem entsprechenden wie nennt man das Referat.
Ramón
00:11:36
Halten, die einen Vortrag, ja?
Lars
00:11:38
Nee, die sind dabei, die sind zu Gast. Also ja, okay, entsprechend angemeldet und der ist ausverkauft, also ausverkauft. >lso du kriegst keine Plätze mehr, hat mir Georg letztens erzählt. Also schon, Das Ding ist voll und es ist Bedarf da draußen.
Ramón
00:11:52
Ja, genau. Es sind ja auch also spannende Zeiten und spannende Themen, Ich habe da auch noch mal drüber geschaut. Ich könnte mich da auch einen ganzen Tag hin und her bewegen.
Lars
00:12:02
Also da ist wirklich gut was los. Da ist es nicht umsonst die drei Tage. Das ist also das.
Ramón
00:12:07
Das sowieso nicht. Das sowieso nicht.
Lars
00:12:09
Ja, aber das klingt doch schon mal gut. Das heißt also, 2020, im ersten Quartal geht es dann irgendwie weiter? Ja, also das ist jetzt festgelegt worden. Die. Die entsprechenden Rechtsanwälte müssen jetzt Schriftsätze einreichen, also bis zum 31. märz nächsten Jahres. Das ganze Urteil wird eben schriftlich verhandelt. Wir müssen uns jetzt nicht mehr in München treffen und dann geht es wieder hin und her, sondern man hat gesagt, hier ist ein klares rechtliches Problem, was geklärt werden muss. Die Sachlage ist klar und deswegen bis 31.01. müssen alle Schreiben eingehen und am 11.02.2020 um 9:00, das ist ein Montag, wird dann in diesem Saal wieder dass das Urteil über das Ergebnis präsentiert. Da müssen wir wohl aber auch nicht vor Ort sein, sondern das geht dann postalisch zu per Fax.
Ramón
00:12:59
Also man geht davon aus, dass im Januar Februar jetzt dann schon ein Urteil gesprochen wird, nicht nur eine rein Ergebnis. Ähm, ja, Ergebnispräsentation klingt ja zu doof, aber Ergebnisoffenlegung mit anschließender Diskussion oder Gefecht.
Lars
00:13:18
Dafür und dafür haben wir jetzt. So haben alle Beteiligten jetzt Zeit, bis zum 31. Januar, also alles nochmal schriftlich darzulegen in jeglicher Couleur. Und dann guckt der Richter sich das alles an, man muss ja auch nebenbei sagen, also so ein Richter, also Vorsitzender Richter am Landgericht, der ist ja nun nicht da, der Verkehrsrechtsexperte. Sondern, der hat am Anfang auch erst mal ein paar Mal in die Akte geschaut und gesagt Aha, aha, aha. Und dann ging es dann halt los. Und die haben ja eine breite, breites Fächer an Themen.
Ramón
00:13:49
Na ja, das ist klar, die werden sich auch irgendwelche Experten wahrscheinlich auch noch zur Hilfe holen, vermute ich mal ganz stark.
Lars
00:13:57
Ja.
Ramón
00:13:58
Also das oder so eine Nachfrage beim KBA ist ja auch nicht gerade ohne.
Lars
00:14:03
Also die muss ja auch dementsprechend bewertet werden. Na ja, ich war ja jetzt in der Form sehr froh, weil erst ging der der Kelch ja zu uns. Dann fragen Sie doch mal nach und dann schreibt Zemke eine Anfrage ans KBA. Mal sehen, ob die überhaupt zurückkommt und dann haben wir uns darauf geeinigt. Nee, das mach ich dann als Richter. Wir stellen dann eine offizielle Anfrage und dann hatte der auch ein bisschen mehr Gewichtung, Gewichtung und dann steht da auch höchstwahrscheinlich ein bisschen mehr drin, wie das KBA darüber denkt. Also das ist jetzt wirklich und das sind auch alle Parteien. So, was hier jetzt gefehlt hat der Grundsatzcharakter. Also das ist wirklich jetzt der erste Schritt. Wir haben hier echt was ins Rollen gebracht. Vor allen Dingen ist es ja auch, wie man sieht, die Wahrnehmung ist ja auch da haben Sie jetzt nicht den Partner geschickt, sondern die Waren vor Ort und sehen, hier ist Klärungsbedarf.
Ramón
00:14:49
Und das ist gut. Ja, auf jeden Fall. Also das ist auf jeden Fall wichtig.
Lars
00:14:55
Also das halte ich für eine sehr gute Richtung. Sicherlich kann das jetzt sein, dass am 11. Februar nächsten Jahres jetzt ein Urteil kommt, wo wir feststellen Huch. Naja, ist jetzt vielleicht nicht so gut für uns, weil an sich ist es ja klar die Festlegung von der Definition eines Kraftfahrzeugs kennen wir alle. Das ist jetzt natürlich so ein bisschen die Technik auch weit hat und alles was Motor hat jetzt auch ein Elektromotor auch noch ein Kraftfahrzeug ist. Na das verwässert sich jetzt alles immer umso mehr und das kann man sich jetzt nicht nur, das sieht die Allianz auch so sich dahinter verstecken, sondern es sind Kraftfahrzeugs, weil es passiert ja da draußen jetzt immer mehr und das kann man ja jetzt auf Dauer nicht so laufen lassen. Also jetzt einfach jetzt sagen, die Bevölkerung ist noch nicht bereit dafür, wir lassen es nicht zu, ist es auch keine Möglichkeit. Und man hat mir auch Recht gegeben. Die Ausnahme Verordnung wäre eine super Grundlage gewesen und die hat man ja leider ja nicht oder wie man so schön sagt.
Ramón
00:15:51
Nein, aber klingt erst mal gut. Also ich finde es gut und ich danke dir schon mal, dass du da warst. Das ist ja auch nicht ohne gewesen. Wie gesagt, du hast ja jetzt den Feierabend dementsprechend auch verdient.
Lars
00:16:04
Ja klar. Aber macht das Spaß. Also wie gesagt, das ist ja jetzt toll, dass man sieht, dass was geht und dass es vorangeht. Und das jetzt noch so kurz vor Weihnachten. Ich denke, da haben wir uns alle ein schönes Geschenk gemacht.
Ramón
00:16:15
Ja, ja, genau das wollte ich auch gerade sagen. Also, da werden sich ja. Ich werde Ihnen wahrscheinlich heute noch schneiden und machen und hochladen, sodass das sozusagen zum Heiligabend dann auch unterm Baum sozusagen zu hören ist. Ja, Lars.
Lars
00:16:31
Lars und Ramon beim Geschenke auspacken im Podcast.
Ramón
00:16:34
Ja, genau.
Lars
00:16:35
Ja.
Ramón
00:16:37
Gut, Lars, das war wunderbar, deine Stimme noch mal gehört zu haben.
Lars
00:16:41
Ja, so kurz vor dem Fest.
Ramón
00:16:43
Ja, ich wünsche dir auf jeden Fall angenehme, ruhige Tage. Entspannen auch mal ein bisschen.
Lars
00:16:49
Mach ich morgen.
Ramón
00:16:51
Heiligabend lasse ich reich beschenken. Und ich weiß ja, ob wir uns noch mal hören. Aber wenn wir uns nicht mehr hören sollten. Guten Rutsch.
Lars
00:16:57
Ja, ebenso. Und mach's gut da draußen. Liebe Community, Feiert schön Weihnachten. Frohe Weihnachten. Ja.
Ramón
00:17:04
Genau. Danke.
Lars
00:17:05
Bis dann. Bis dann. Tschüss.
Ramón
00:17:09
So, das war Lars. Und jetzt habe ich eigentlich auch nicht mehr viel zu sagen. Ansonsten wer mehr Informationen zu seiner Klage hören will, der kann das gerne Mitglied werden bei electricempire.de da gibt es auf der Webseite Mitglied werden. Und dann hat man auch Zugriff auf unseren Mitgliederbereich, wo dann natürlich auch noch mehr Informationen dazu stehen. Es gibt bestimmt auch noch News, aber mal gucken. Aber mehr Hintergrundinformationen zu der aktuellen Stand der Klage ist also kommt gerne vorbei und schaut es euch an. Ansonsten wünsche ich euch ein frohes Fest und alles Gute. >leib tapfer. Bis dann. Tschüss.

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